AGB

Daiichi Sankyo Austria GmbH
Stand: 27.03.2023

1. Allgemeine Bestimmungen
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten unsere gegenständlichen, dem Vertragspartner bekanntgegebenen AGB. Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, also auch für künftige Bestellungen und Lieferungen. Sie tragen den Besonderheiten der Lieferbeziehungen zwischen einem pharmazeutischen Industrie- bzw. Handelsbetrieb, welcher Arzneimittel herstellt bzw. vertreibt, und seinen Kunden Rechnung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden Lieferungen an den Kunden vorbehaltslos ausführen.
Wir behalten uns eine jederzeitige Änderung unserer AGB vor. Änderungen sind ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil von laufenden Geschäftsverbindungen, wenn der Kunde trotz Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von 1 Monat ab Mitteilung der Änderung widerspricht.
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung hat jene rechtswirksame Bestimmung zu treten, die wirtschaftlich der unwirksamen möglichst nahe kommt.

2. Bestellung
Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere AGB an, ohne dass es besonderer Abmachungen im Einzelfall bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Da die Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegen, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für das Verwenden und/oder das weitere Inverkehrbringen verfügt.

3. Preise
Lieferungen werden zu den bei der Kommissionierung der Ware gültigen Preisen berechnet. Die in unseren Produkt- bzw. Preislisten angegebenen Einkaufs- und Verkaufspreise wurden auf Basis der relevanten österreichischen Rechtsvorschriften (Preisgesetz, Österreichische Arzneitaxe-VO, VO über Höchstaufschläge im Arzneimittelgroßhandel) ermittelt. Die angegebenen Apothekeneinkaufspreise (AEP) entsprechen dem vom Apothekerverlag herausgegebenen Warenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Verpackungs-, Transport- und sonstige Besorgungskosten können getrennt in Rechnung gestellt werden. Preisangebote unsererseits verstehen sich grundsätzlich freibleibend, unverbindlich und exklusive Umsatzsteuer. Einwendungen gegen Inhalt von Lieferschein und Rechnung sind unverzüglich nach Erhalt geltend zu machen. Erhebt der Kunde keinen Einwand, gilt der Inhalt von Lieferschein und Rechnung als bestätigt.

4. Lieferung

4.1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager (Selbstabholung) oder nach Vereinbarung Frachtfrei (CPT, Bestimmungsort). Wird CPT, Bestimmungsort vereinbart (z.B. an Apotheken oder Krankenanstalten mit Arzneimittelvorrat), erfolgt der Versand gemäß den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (z.B. AMBO) und, soweit nichts anderes vereinbart, unter Ausnützung des günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Der Transport wird durch eine bestehende Transport-Versicherung abgedeckt. Alle uns erteilten Aufträge werden nach Möglichkeit umgehend ausgeführt. Von der Verpflichtung zur Lieferung sind wir befreit, wenn uns aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen die Lieferung unmöglich oder unzumutbar ist. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können nicht gestellt werden.

4.2. Bestellungen von (Anstalts-)Apotheken für Medikamentendepots können nur angenommen werden, wenn uns der Endabnehmer bekannt gegeben wurde.

4.3. Unsere Präparate und Packungen werden in der Regel in Versandeinheiten geliefert. Wir behalten uns daher vor, je nach Kundengruppe und Handelsbrauch Mindestabnahmemengen gesondert zu vereinbaren und Bestellungen entsprechend anzupassen.

5. Gefahrenübergang/Gewährleistung

5.1. Der Gefahrübergang erfolgt bei Übernahme/Abholung durch den Käufer. Bei Abholung durch den Käufer reist die Ware ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Käufers. Für dabei entstehenden Verlust, Bruch oder Beschädigungen (z. B. auch Hitze- und Frostschäden) und daraus entstehenden Folgen können wir keine Verantwortung übernehmen.
 
5.2. Liefermängel und Beanstandungen, die offensichtliche oder erkennbare Mängel an der Sendung betreffen, sind unverzüglich festzustellen und uns anzuzeigen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abholung/Gefahrübergang der Sendung. Eine Zurückhaltung fälliger Zahlungen wegen Erhebung von Gewährleistungsansprüchen ist nicht zulässig. Im Falle begründeter Reklamationen behalten wir uns das Recht vor, für die beanstandete Lieferung eine Gutschrift zu erteilen oder innerhalb einer angemessenen Frist Ersatzlieferung zu leisten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

5.3. Rücklieferungen von Waren, welche ordnungsgemäß von uns geliefert bzw. ausgefolgt wurden bzw. nicht auf einer berechtigten Reklamation beruhen, müssen in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigem Zustand sein. Grundsätzlich können wir nur Waren, die gem. den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z.B. AMBO) gelagert und transportiert wurden, nach ausdrücklicher Zustimmung unserer Qualitätssicherung gutschreiben oder umtauschen. Eine entsprechende, lückenlose Dokumentation über die Einhaltung dieser Vorschriften ist bereit zu halten und uns auf Verlangen vorzuweisen.
Eine Gutschrift zu 100% bzw. einen Tausch können wir für Ware mit einer Restlaufzeit von 12 oder mehr Monaten gewähren. Ware mit einer Haltbarkeit von 12 bis 6 Monaten können wir (wegen der notwendigen Vernichtung) zu 50% gutschreiben oder austauschen. Es erfolgt keine Gutschrift oder Tausch für Ware, welche weniger als 6 Monate haltbar oder bereits abgelaufen ist.

6. Haftung
Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. den §§ 83-84 Arzneimittelgesetz oder bei sonstigen solcherart verschuldeten Körperschäden sind alle weiteren Ansprüche des Käufers für unmittelbare und mittelbare Schäden ausgeschlossen.

7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zahlbar: Nettokasse ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum. Bei Selbstabholung und Zahlung innerhalb 7 Tagen dato Faktura oder Bankeinzug 1,5 % Skonto. Bei Lieferung frei Haus und Zahlung innerhalb 7 Tagen dato Faktura oder Bankeinzug 1,0 % Skonto. 
Bei Fristüberschreitungen werden Verzugszinsen von derzeit 8 % über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz verrechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Zahlungen werden, wenn keine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung vorliegt, jeweils zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf die älteste Forderung angerechnet. Allfällige Mahn-, Inkasso- oder Rechtsanwaltskosten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand verrechnet. Die Aufrechnung von allfälligen Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist unzulässig, es sei denn, die Kundenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns zur Aufrechnung ausdrücklich anerkannt.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Käufers unser Eigentum. Im Falle der Veräußerung der Ware durch den Käufer tritt der Veräußerungserlös anstelle der Ware und gelten Forderungen aus dem Veräußerungserlös an uns als abgetreten. Von etwaiger Pfändung durch Dritte hat der Käufer sofort Mitteilung zu machen und jede Hilfe zur Wahrung unserer Rechte zu leisten, insbesondere den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Eigentumsvorbehaltsware eigenmächtig oder durch Dritte zurückzuholen.

9. Wiederverkauf
Der Wiederverkauf unserer Arzneimittel im Inland ist nur in den originären Handelspackungen bzw. unter Einhaltung der Ausnahmeregelungen gemäß § 61 AMG gestattet. Unsere Arzneimittel dürfen nur an gemäß § 57 AMG definierte „berechtigte Bezieher“ abgegeben werden.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 1120 Wien. Es gilt österreichisches Recht, nicht jedoch UN-Kaufrecht.

11. Hinweis zur Datenverarbeitung
Die aus den Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, werden im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet und bestimmte Daten wie unter anderem Bestellmengen insbesondere im Zuge von Aktionsabwicklungen an Lieferanten übermittelt. Ein Widerruf des Kunden ist jederzeit möglich.

Es gilt unsere hier abrufbare Datenschutzerklärung, in der wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

12. Bankverbindung
HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf
IBAN: DE74 3003 0880 1878 9080 03
BIC: TUBDDEDD
 

Daiichi Sankyo Austria GmbH, Euro Plaza, Gebäude J, Kranichberggasse 4, 1120 Wien,
Geschäftsführer: Mag. (FH) Elisabeth Keil
FN 106405d, DVR 0851914, ATU 37089609